...Der Irrsinn hat ein Gesicht in Deutschland

Rechtssprechung in Deutschland - Der Fall Edathy - ~~unsere~~Abgeordneten

Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende 45-Jährige Edathy wollte Bundespressekonferenz und den Bundestags-Untersuchungsausschuss nutzen, um zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen

„Ich war 15 Jahre lang Mitglied des deutschen Bundestags und ich will hier sagen: Ich habe viele Menschen enttäuscht. Das tut mir aufrichtig leid“, so Edathy.

„Ich habe in den letzten Tagen gelesen, dass es Zweifel an meinen Äußerungen gebe. Diese Zweifel möchte ich ausräumen.“ Zu Details des Verfahrens wolle er sich nicht äußern, so der 45-Jährige.

„Ob die öffentliche Berichterstattung in den letzten Monaten immer so glücklich war, müssen andere beurteilen“, so Edathy. Von der Vorverurteilung der Öffentlichkeit sei er aber enttäuscht. Schilderungen im „Stern“ sind zutreffend

Zum eigentlichen Sachverhalt sagte er: „Ich gehe davon aus, dass sie alle die aktuelle Ausgabe des Sterns gelesen haben. Die dortige Schilderungen sind zutreffend.“

Edathy weiter: „Ich habe nicht konspirativ gehandelt. Ich war felsenfest der Überzeugung, dass die Bilder, die ich bestellt habe, nicht strafrechtlich relevant sind.“

Am 15. November 2013 habe sein Parteifreund Michael Hartmann ihn über die Kinderpornografie-Ermittlungen informiert. Edathy: „Ich bin laufend unterrichtet worden, wo die Akte sich befindet.“ Hartmann und Ziercke haben ähnliche Anschuldigungen allerdings im Vorfeld zurückgewiesen. Zum eigentlichen Sachverhalt sagte er: „Ich gehe davon aus, dass sie alle die aktuelle Ausgabe des Sterns gelesen haben. Die dortige Schilderungen sind zutreffend.“

Sogar Steinmeier wusste Bescheid!!!

In den folgenden Wochen habe Hartmann Edathy nach Rücksprache mit dem damaligen BKA-Chef Ziercke darüber informiert, wann die Akte bearbeitet würde. Aus der SPD-Spitze sei er nicht gewarnt worden, betonte Edathy. Jedoch habe Hartmann in der Sache frühzeitig Kontakt zu den SPD-Spitzenleuten Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier gehabt. Edathy: „Ich habe nicht mit der Spitze meiner Partei – bin ja noch Mitglied – darüber gesprochen.“ „Was ich getan habe, war legal“

Der 45-Jährige erklärte, dass er auf sein Mandat verzichten wollte, um sich selbst zu schützen. Seine persönliche Sicherheit sehe Edathy seit Wochen bedroht.

Das Bundeskriminalamt stufe die Filme, die er bezogen habe nicht mal als Posing ein. Was er getan habe, sei legal, sagte er.

Und er geht sogar noch einen Schritt weiter: Auf die Frage, ob ihm die moralische Dimension klar sei, antwortete Edathy: „Was er getan habe, war legal. Darf das legale Verhalten in einem Rechtsstaat skandalisiert werden?“

Auch seine Karriere habe er zunächst gar nicht in Gefahr gesehen. „Herr Oppermann hat mir gesagt: Ich habe gute Arbeit geleistet.“

Eine Woche später wurde Edathy von Hartmann angesprochen. „Da wusste ich: Die BKA-Spitze, Innenminister Friedrich, Steinmeier, Gabriel und frühere Verfassungsschutz-Vize Fritsche sind im Bilde - und Sie wissen: In dieser Stadt wird viel geredet.“ Immer wieder windet sich Edathy aus den Vorwürfen heraus - und stellt sich selbst als Opfer da. „Man kann über beide Seiten diskutieren, aber man darf es nicht vermischen.“ Zwar sei sein Verhalten ein moralischer „Fehler“ gewesen. Rein rechtlich sei der Bezug der Filme aber „in Ordnung“ gewesen. Sebastian Edathy wirkte bei der Pressekonferenz ziemlich entspannt.

Der Makel der Kinderpornografie bleibt haften

Der Makel, einmal mit Kinder- oder Jugendpornografie in Kontakt gekommen zu sein, würde ewig an ihm haften bleiben, räumte er ein. Selbst, wenn sie sich als falsch erweisen würden. Die kanadische Firma, bei der er die Filme bezogen habe, sei über Jahre juristisch ohne Beanstandung geprüft worden, beteuerte Edathy. Er werde jetzt versuchen, sich eine neue Existenz aufzubauen. Vielleicht sei es ihm sogar irgendwann wieder möglich, ohne Angst in Deutschland zu leben.

Wo er sich zur Zeit privat Aufhalte, gehe die Journalisten „einen feuchten Kehricht an“. „Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr“

Dies sei sein letzter großer Auftritt in Berlin, sagte Edathy. Den Politiker Edathy gebe es nicht mehr. Auf die Frage, ob er vom Magazin Stern Geld für sein Interview bekommen habe, wollte der 45-Jährige nicht antworten. Pädophil? „Das geht Sie nichts an!“

Hoppla! Auf die Frage „Sind Sie pädophil, Herr Edathy?“, antwortete der 45-Jährige mit einem knappen: „Vielleicht sind Sie pädophil ... wissen Sie, das geht Sie einfach nichts an.“

Auch auf die Frage, ob er Dokumente vernichtet habe, antwortete Edathy ausweichend. „Das ist pure Spekulation.“ Die Staatsanwaltschaften hätten sich Mühe gegeben, herauszufinden, ob auch der Diebstahl des Laptops plausibel ist - ohne belastendes Ergebnis. Edathy hat viel Alkohol getrunken

In diesem Punkt wich er nicht aus: Offen gestand Edathy, „in der schwierigen Phase“ sehr viel Alkohol getrunken zu haben. Keine Erinnerung an die Titel der Filme

Immer wieder beteuerte er, dass er zu den Inhalten der Filme nichts sagen möchte. Stattdessen forderte er die Journalisten auf, das Internet, „das ja nicht vergisst“, zu nutzen und selbst zu recherchieren. Auch die Titel der Filme könne er nicht mehr nennen: „Die letzte Bestellung war 2010“.

Nach zwei schier endlosen Stunden wurde die Pressekonferenz beendet. „Ich möchte vor dem Ausschuss noch zwei Zigaretten rauchen“, sagte Edathy.

Fussnote:
...dem Anschauen kinderpornografischen Materials ist immer eine Vergewaltigung oder ein sexueller Missbrauch eines Kindes vorangegangen, sodass auch hier Übereinkünfte zwischen den Prozessbeteiligten äußerst zurückhaltend betrieben werden sollten.

Bei Herrn Edathy kommen jedoch Besonderheiten in der Historie seines Falles hinzu. In diesem Fall wäre ein Deal - welcher Art auch immer - eine Fehlentscheidung. Herr Edathy hat bis heute keinerlei Einsicht und Reue gezeigt. Sollte er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe doch noch einräumen, hätte er demnach monatelang aktiv gelogen und sowohl die Öffentlichkeit zum Aufrechterhalten seiner Lügen gesucht als auch andere Menschen in seine "tragische Geschichte" mit hineingezogen. Er hatte Monate Zeit, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einzuräumen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Bis gestern hatte er alle Chancen dazu nicht genutzt. Wenn für irgendjemanden eine wie auch immer geartete Übereinkunft nicht in Frage kommen sollte, dann für Herrn Edathy. Er hat ein Recht auf einen Strafprozess, in dem am Ende seine Schuld oder auch Unschuld festgestellt wird. Darüber hinaus haben sowohl die betroffenen Kinder als auch die Öffentlichkeit ein Recht auf diesen Prozess.